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   BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94   

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https://dejure.org/1995,6193
BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94 (https://dejure.org/1995,6193)
BSG, Entscheidung vom 22.02.1995 - 14 REg 4/94 (https://dejure.org/1995,6193)
BSG, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 (https://dejure.org/1995,6193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer japanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - Ehefrau eines deutschen Entwicklungshelfers - Aufenthalt am Einsatzort des Entwicklungshelfers - Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Erziehungsgeld - Freistellung vom Erfordernis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BErzGG § 1 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4, S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91

    Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld

    Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
    § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aF erfaßt zwar alle Ausländer, die sich im Inland aufhalten, auch Asylberechtigte, die einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben (BSGE 70, 197, 202 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7, Urteil vom 24. März 1992, 14b/4 REg 11/91).

    Das Erfordernis eines Aufenthaltstitels scheidet jedoch in den Fällen als Anknüpfungspunkt aus, in denen der Ausländer auch für einen dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet keiner Aufenthaltsgenehmigung bedarf (BSGE 70, 197, 205/206 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).

    Insoweit enthält die durch das BErzGGÄndG für Ausländer eingeführte Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG eine Ergänzung zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einfügung des Satzes 2 in den § 1 Abs. 1 BErzGG allein, den Anspruch eines Ausländers auf Erzg von einem rechtlich gesicherten Aufenthalt abhängig zu machen (BSGE 70, 197, 200 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 und a.a.O., Nrn 10 und 12 sowie Begründung zum BErzGG-ÄndG, BT-Drucks 11/4776, S 2).

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93

    Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des

    Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
    Bei bestimmten Personengruppen sind hierfür zusätzliche Voraussetzungen erforderlich, wie der Senat zu den Angehörigen eines NATO-Truppenmitglieds entschieden hat (Urteil vom 3. November 1993, 14b REg 5/93).
  • BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 11/91

    Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld - Anspruchsvoraussetzungen

    Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
    § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aF erfaßt zwar alle Ausländer, die sich im Inland aufhalten, auch Asylberechtigte, die einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben (BSGE 70, 197, 202 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7, Urteil vom 24. März 1992, 14b/4 REg 11/91).
  • Drs-Bund, 09.05.1989 - BT-Drs 11/4687
    Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
    Die Änderung wurde damit begründet, daß die bisherige Verweisung auf das BKGG durch eine ausdrückliche Regelung ersetzt werden solle (BT-Drucks 11/4687, S 6 zu Nr. 1 Buchst b).
  • BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit

    Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).
  • BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch -

    Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).
  • BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld -

    Eine ungeschriebene Ausnahme vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels ist allerdings anzuerkennen, soweit Erzg ohne Inlandsaufenthalt gewährt wird, etwa an Entwicklungshelfer und deren Ehegatten; denn die Sicherung einer gleichmäßigen Gesetzesanwendung kommt für ein ohnehin nicht anzuwendendes Tatbestandsmerkmal nicht in Betracht (BSG Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -).
  • LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13

    Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger

    Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).
  • LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 13/04

    Streit über das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für Entwicklungshelfer;

    Auch aus dem Urteil des BSG vom 22.02.1995 - 14 REg 6/94 (gleichlautend BSG vom 22.02.1995 - 14 REg 4/94) kann zugunsten eines Kindergeldanspruchs des Klägers nichts hergeleitet werden.
  • LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 22/99
    Auch aus dem Urteil des BSG vom 22.02.1995 - 14 REg 6/94 (gleichlautend BSG vom 22.02.1995 - 14 REg 4/94) kann zu Gunsten eines Kindergeldanspruchs der Klägerin nichts hergeleitet werden.
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